Bundeswehrdepot

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Seit 1972 besteht am Rand des Erzkopfes beim Jettenbrunnen nördlich der Verbindungsstraße zwischen Huchenfeld und Würm ein Depot der Bundeswehr, das der Bevölkerung 1970 bei einem "Bürgerfrühschoppen" als "reines Gerätedepot", also Hallen für Ausrüstungsgegenstände, Kraftfahrzeuge, Ersatzteile und Pioniergerät, vorgestellt wurde. Eine Verwendung als Treibstoff- oder Munitionsdepot wurde negiert.

Chemie-Lager

Im April 1991 kommt an die Öffentlichkeit, dass zwischenzeitlich die Bundeswehr zwei der Hallen hat umrüsten lassen, dort schon 700 Tonnen Perchloräthylen gelagert sind und die Einlagerung von weiteren 1.400 Tonnen Calciumhypochlorit bevorsteht, die Chemikalien seien Dekontaminierungs-, also Reinigungsmittel, um nach einem Angriff mit Chemiewaffen Panzer und militärisches Gerät zu säubern.

Protest gegen das Chemie-Lager

Die am 25. Juni 1991 gegründete "Bürger-Initiative gegen Chemie-Einlagerung im Militär-Depot Pforzheim e.V." organisiert den Protest mit einer Bügerversammlung in der Stadthalle, Informationsflugblättern und Unterschriftslisten. Aufgrund der Beschlüsse der Ortschaftsräte von Hohenwart, Huchenfeld und Würm sowie aufgrund des einstimmigen Beschlusses Gemeinderats der Stadt Pforzheim erklärt die Bundeswehr den Verzicht auf die geplante Einlagerung der 1.400 Tonnen Calciumhypochlorit – ein in der Geschichte der sozialen Bewegungen ziemlich einmaliger Vorgang, dass Bürgerinitiative und Stadt an einem Strang ziehen, bis zum obersten Gericht in Berlin.

Gerichte und Abgeordnete

In mehreren, sich über sieben Jahre hinziehende Auseinandersetzungen gelingt es dem Rechtsamt der Stadt Pforzheim vor Gerichten bis zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin nicht, die schon eingelagerten 700 Tonnen Perchloräthylen umweltgerecht beseitigen zu lassen. Zwar unterstützen alle im Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis gewählten Mitglieder des Bundestags, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, das Anliegen der Bürger-Initiative und der Stadt Pforzheim. Die Abgeordneten bleiben, ganz gleich, welche Koalition in Bonn bzw. Berlin regiert, gegen das Beharrungsvermögen der Bundeswehr ohne Einflussmöglicheit.

"Restrisiko"

Die Enscheidungen des Verwaltungsgerihtshof Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts Berlin verurteilen die "Wohn- und Arbeitsbevölkerung" dazu, mit einem "Restrisiko" zu leben. Dieses "Restrisiko" ergibt sich aus den Eigenschaften der Chemikalien Perchloräthylen laut Fachliteratur und Feuerwehrhandbüchern:

• Perchloräthylen verseucht das Grundwasser (Wassergefährdungsklasse 3), d.h. der naheliegende Jettenbrunnen und der im Tal östlich gelegene Glasbrunnen sind gefährdet;
• bei Erhitzung können die Dämpfe Hornhautschäden bis zur Erblindung hervorrufen;
• es besteht die Gefahr von Leber- und Nierenschäden;
• bei Erwärmung über 150° entsteht Phosgengas, ein Giftgas, das im Ersten Weltkrieg als Kampfstoff eingesetzt wurde: 3,2 Gramm Phosgengas pro Kubikmeter Luft töten 50 % der Menschen, die es eine Minute einatmen.

Die Argumente der Bürger-Initiative sind weiterhin stichhaltig:

• es gibt ungefährliche Ersatzstoffe, sie werden jedoch nicht erforscht und angewandt;
• es gibt ungefährliche Lagerorte abseits von Großstädten, doch Standortalternativen wurden nicht erwogen geschweige denn öffentlich diskutiert;
• die chemische Industrie ist in der Lage, die Chemikalie – wenn sie denn benötigt würde – in Wochenfrist herzustellen;
• die Bundeswehr spricht im "worst-case" - Denken von einer Vorwarnzeit von einem Jahr, also ist die gefährliche Vorratshaltung unnötig, teuer und gefährlich.

Die Bürger-Initiative hat sich 2007 wegen Erfolglosigkeit aufgelöst, an der Gefahrenlage hat sich jedoch nichts geändert.

Quellen

• Pforzheimer Zeitung vom 4. März 1970
• Pforzheimer Kurier vom 27. Juni 1991
• Pforzheimer Kurier vom 23. Mai 2007