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Bürgerentscheid Neustrukturierung SVP: Unterschied zwischen den Versionen
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Das am 17. Mai 2006 eingereichte Bürgerbegehren der Initiative [[Busse in Bürgerhand]] gegen die am 4. April 2006 vom [[Gemeinderat]] beschlossene Umstrukturierung der [[SVP|Verkehrsbetriebe]] erfüllte alle Bedingungen, daher wird in Pforzheim am 23. Juli 2006 ein [[Bürgerentscheid]] durchgeführt. |
Das am 17. Mai 2006 eingereichte Bürgerbegehren der Initiative [[Busse in Bürgerhand]] gegen die am 4. April 2006 vom [[Gemeinderat]] beschlossene Umstrukturierung der [[SVP|Verkehrsbetriebe]] erfüllte alle Bedingungen, daher wird in Pforzheim am 23. Juli 2006 ein [[Bürgerentscheid]] durchgeführt. |
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Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Pforzheim. Die Frage, über die die Bürger abstimmen lautet: |
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"Sind Sie dafür, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim(SVP) entgegen dem Beschluss des Gemeinderats vom 04.04.2006 auch künftig als kommunaler Eigenbetrieb geführt und nicht privatisiert werden?" |
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Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen von "JA" oder "NEIN". Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 25% der Wahlberechtigten "JA" ankreuzen (rund 21.000). Ist diese Zahl nicht erfüllt, ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich. In jedem Fall muss jedoch der Gemeinderat ein zweites Mal über die Frage der Privatisierung abstimmen. |
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== Informationsveranstaltung == |
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Version vom 11. Juli 2006, 10:49 Uhr
Der Bürgerentscheid über die Neustrukturierung des Eigenbetriebs Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) ist am 23. Juli 2006 von 08:00 bis 18:00 Uhr zu entscheiden.
Geschichte
Das am 17. Mai 2006 eingereichte Bürgerbegehren der Initiative Busse in Bürgerhand gegen die am 4. April 2006 vom Gemeinderat beschlossene Umstrukturierung der Verkehrsbetriebe erfüllte alle Bedingungen, daher wird in Pforzheim am 23. Juli 2006 ein Bürgerentscheid durchgeführt.
Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Pforzheim. Die Frage, über die die Bürger abstimmen lautet: "Sind Sie dafür, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim(SVP) entgegen dem Beschluss des Gemeinderats vom 04.04.2006 auch künftig als kommunaler Eigenbetrieb geführt und nicht privatisiert werden?" Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen von "JA" oder "NEIN". Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 25% der Wahlberechtigten "JA" ankreuzen (rund 21.000). Ist diese Zahl nicht erfüllt, ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich. In jedem Fall muss jedoch der Gemeinderat ein zweites Mal über die Frage der Privatisierung abstimmen.
Informationsveranstaltung
Am 6. Juli gibt es eine Informationsveranstaltung der Stadt Pforzheim. Zusätzlich wird vor der Wahl eine Informationsbroschüre an alle Haushalte in Pforzheim verteilt werden.
Wahl
Aufgerufen sind rund 83 000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Pforzheims.
Pro oder Contra
Das Stadtwiki Pforzheim-Enz gibt hierzu keine Stellungnahmen ab, die Argumente zur persönlichen Meinungsbildung können bei der Stadt und der Bürgerinitiative nachgelesen werden, siehe Weblinks.