Feier mit! 20 Jahre Pfenz!
Jubiläumsfeier am Montag 18.5. 18:30 und Samstag 23.5. 14:00
in der EngagementWerkStadt, Lammstraße — gerne anmelden, oder einfach vorbeikommen!
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Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim|städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim]] aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen. |
Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim|städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim]] aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen. |
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Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat]] (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag an den transnationalen Konzern [[Connex|Connex - Region Süd]] zu geben. Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren mehr als 10800 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Somit dürfte einem Bürgerentscheid in der Sache der Privatisierung der SVP aus Sicht von BiB nichts mehr im Wege stehen. |
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Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf: [[SPD]] inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim, Grüne Liste [[Unabhängige Bürger]], [[Freie Wähler]] und die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt [[LBBH]] sowie zahlreiche Bürger Pforzheims. |
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== Weblinks == |
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Version vom 18. Mai 2006, 22:20 Uhr
Busse in Bürgerhand (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.
Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des Gemeinderat (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag an den transnationalen Konzern Connex - Region Süd zu geben. Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren mehr als 10800 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Somit dürfte einem Bürgerentscheid in der Sache der Privatisierung der SVP aus Sicht von BiB nichts mehr im Wege stehen.
BiB wird unterstützt von
- DGB
- ver.di
- IGM
- attac
- Arbeitsloseninitiative
- WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim
- mehr Demokratie e.V.
- Bürgerverein Sonnenhof e.V.
- Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen
- Grüne Liste
- Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis (GEW)
- und dem Bürgerverein Arlinger e.V.
Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf: SPD inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim, Grüne Liste Unabhängige Bürger, Freie Wähler und die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt LBBH sowie zahlreiche Bürger Pforzheims.