Feier mit! 20 Jahre Pfenz!

Jubiläumsfeier am Montag 18.5. 18:30 und Samstag 23.5. 14:00
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Bürger informieren Bürger: Unterschied zwischen den Versionen

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Stefan (Diskussion | Beiträge)
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Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim|städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim]] aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.
Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim|städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim]] aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.


Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat]]es, den Zuschlag an die Firma [[Connex|Connex - Region Süd]] zu geben. Seit dem 13. April 2006 versucht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu erzwingen. Dafür müssen BiB bis Mitte Mai 2006 etwa 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.
Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat]] (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag an den transnationalen Konzern [[Connex|Connex - Region Süd]] zu geben. Seit dem 13. April 2006 versucht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu erzwingen. Dafür muss BiB bis Mitte Mai 2006 etwa 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.


== BiB wird unterstützt von ==
== BiB wird unterstützt von ==

Version vom 10. Mai 2006, 11:26 Uhr

Busse in Bürgerhand (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.

Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des Gemeinderat (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag an den transnationalen Konzern Connex - Region Süd zu geben. Seit dem 13. April 2006 versucht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu erzwingen. Dafür muss BiB bis Mitte Mai 2006 etwa 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

BiB wird unterstützt von

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