Feier mit! 20 Jahre Pfenz!
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Nachdem klar wurde, dass der Gemeinderat wenig Mitspracherechte hat, |
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<ref>{{pz-online|pforzheim_artikel,-Diskussion-um-LEA-in-Pforzheim-Sieht-so-gelebte-Demokratie-aus-_arid,1791277.html|Diskussion um LEA in Pforzheim: Sieht so gelebte Demokratie aus?|13.01.2023}}</ref> |
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Aktuelle Version vom 11. April 2023, 12:41 Uhr
Eine Landeserstaufnahmestelle auch kurz LEA genannt, sind erste Anlaufstelle für Asylsuchende[1].
In Baden-Württemberg gibt es LEAs in
- Ellwangen
- Freiburg
- Heidelberg
- Karlsruhe
- Sigmaringen
Im Zusammenhang mit dem erhöten Flüchtlingsaufkommen durch den Ukraine-Krieg machte OB Peter Boch Ende 2022 den Vorschlag, in Pforzheim im ehemaligen Gebäude der Firma BADER im Gewerbegebiet Brötzinger Tal eine LEA einzurichten. Er versprach sich dadurch eine bessere Betreuung der dort untergebrachten Flüchtlinge durch das Land und eine geringere Zuweisung von Asylsuchenden in das Stadtgebiet. [2]
Der Vorschlag veranlasste Hans-Ulrich Rülke zu einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. [3]
Im CfR Clubhaus kam es zu einer Podiumsdiskussion unter Anwesenheit des Staatssekretärs für Migration [4]
Nachdem klar wurde, dass der Gemeinderat wenig Mitspracherechte hat, [5] versuchte dieser eine Änderung ds Bebauungsplans [6], was aber letztendlich auch abgelehnt wurde, weil sich die Stadt dann eigene Möglichkeiten verbauten würde.
OB Boch und die CDU Fraktion im Gemeinderat versuchten , die Bedingungen für eine LEA zu definieren, doch alle Fraktionen lehnten dies, aus unterschiedlichen Gründen ab. [7]
Quellen
- ↑ Die Regierungspräsidien in Ba-Wü zu Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Flüchtenden
- ↑ Geplante Erstaufnahmestelle in Pforzheim scheidet die Geister: Polizeigewerkschaft und einige Fraktionen sehen große Herausforderungen, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 21.12.2022
- ↑ LEA-Pläne in Pforzheim und Vorkaufsrecht: Rülke stellt Kleine Anfrage an Landesregierung, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 07.01.2023
- ↑ Sorge um Flüchtlinge: Podiumsdiskussion zu Erstaufnahmestelle in Pforzheim, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 09.01.2023
- ↑ Diskussion um LEA in Pforzheim: Sieht so gelebte Demokratie aus?, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 13.01.2023
- ↑ Pforzheimer Stadträte greifen bei Erstaufnahmestelle in die Trickkiste, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 18.01.2023
- ↑ Weckt zu viele Ängste: Pforzheim sagt Nein zu einer LEA, Online-Artikel der Pforzheimer Zeitung vom 04.04.2023