Bürger informieren Bürger

Busse in Bürgerhand (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.

Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des Gemeinderates, den Zuschlag an die Firma Connex - Region Süd zu geben. Seit dem 13. April 2006 versucht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu erzwingen. Dafür müssen BiB bis Mitte Mai 2006 etwa 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln.

BiB wird unterstützt von

• DGB
• ver.di
• IGM
• attac
• Arbeitsloseninitiative
• WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim
• mehr Demokratie e.V.
• Bürgerverein Sonnenhof e.V.
• Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen
• Grüne Liste
• Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis (GEW)
• und dem Bürgerverein Arlinger e.V.

Weblinks

• http://www.bib-pforzheim.de
• Gegendarstellung der Stadt Pforzheim