Feier mit! 20 Jahre Pfenz!
Jubiläumsfeier am Montag 18.5. 18:30 und Samstag 23.5. 14:00
in der EngagementWerkStadt, Lammstraße — gerne anmelden, oder einfach vorbeikommen!
Zur Anmeldung als Teilnehmer bitte E-Mail mit Nennung des gewünschten Benutzernamens an: E-Mail: pfenz
mail.de
Bürger informieren Bürger
Busse in Bürgerhand (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger. Es wird unterstützt von: DGB, Ver.di, IGM, attac, Arbeitsloseninitiative, WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim, mehr Demokratie e.V., Bürgerverein Sonnenhof e.V., Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen, Grüne Liste, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis (GEW) und der Bürgerverein Arlinger e.V.
Das Aktionsbündnis kämpft gegen die geplante Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe (SVP) Pforzheim, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da der Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) ignoriert wurde, hat BiB kurzerhand Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit erwogen.
Am 4. April entschied eine Mehrheit des Gemeinderates, den Zuschlag an die Firma Connex zu geben. Seit dem 13. April macht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit auf Mitsprache für die Bürger durch einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Dafür müssen bis Mitte Mai nochmals ca. 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden.