Bürger informieren Bürger

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Busse in Bürgerhand (BiB) ist eine Bürgerinitiative gegen die vom Stadtrat beschlossene Privatisierung der Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP). Sie erwirkte durch eine Unterschriftenaktion, bei der sich über 30.000 Bürger der Stadt beteiligten, die Zulassung eines Bürgerentscheid (der erste in der Geschichte von Pforzheim).

Das Bündnis informierte über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.

Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des Gemeinderat (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag für 51% der Anteile der SVP an die Veolia Verkehr GmbH zu geben. Diese Firma ist eine Tochter der international tätigen Connex Gruppe.

Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren 10.947 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Diese wurden am 17. Mai 2006 im Rathaus übergeben. Der Anteil von 9473 gültigen Stimmmen ermöglicht die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Privatisierung der SVP. Dieser Bürgerentscheid fand am 23. Juli 2006 statt. Die benötigte Stimmenanzahl gegen den Stadtratsbeschluss wurde jedoch nicht erreicht.

BiB wird/wurde unterstützt von

• attac
• Arbeitsloseninitiative
• WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim
• mehr Demokratie e.V.
• Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen
• Grüne Liste
• den Bürgervereinen: Bürgerverein Arlinger e.V., Bürgerverein Sonnenhof e.V.

und mehreren Gewerkschaften: DGB, ver.di, IGM, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis (GEW)

Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf:

• SPD inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim,
• Grüne Liste,
• Unabhängige Bürger,
• Freie Wähler
• die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt LBBH
• sowie zahlreiche Bürger Pforzheims.

Weblinks

• Offizielle Webpräsenz „Bürger informieren Bürger”
• Gegendarstellung der Stadt Pforzheim
• - - - Vorlage veraltet, bitte nicht mehr benutzen! - - - Weiteres siehe Vorlage:Homepage2 - - - Link war: Offizielle Webpräsenz „Veolia Verkehr GmbH”