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'''Busse in Bürgerhand''', ab 2007 '''Bürger informieren Bürger''' war eine Bürgerinitiative in [[Pforzheim]], die sich vor allem erfolglos gegen die Privatisierung der [[SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG|Städtischen Verkehrsbetriebe]] eingesetzt hat. |
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'''Busse in Bürgerhand''' (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger. Es wird unterstützt von: [[DGB]], [[ver.di]], [[IGM]], [[attac]], [[Arbeitsloseninitiative]], [[WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim]], [[mehr Demokratie]] e.V., [[Bürgerverein Sonnenhof]] e.V., [[Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen]], [[Grüne Liste]], die [[Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis]] (GEW) und der [[Bürgerverein Arlinger]] e.V. |
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== Geschichte == |
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=== Busse in Bürgerhand === |
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Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat]]es, den Zuschlag an die Firma [[Connex|Connex - Region Süd]] zu geben. Seit dem 13. April 20006 versucht BiB ein zweites Bürgerbegehren, um doch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheides zu erzwingen. Dafür müssen BiB bis Mitte Mai 2006 etwa 8400 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. |
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[[Bild:BIBLogogo.jpg|thumb|Logo von BiB]] |
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'''Busse in Bürgerhand''' (BiB) war eine Bürgerinitiative gegen die vom Stadtrat beschlossene Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim]] (SVP). Sie erwirkte durch eine Unterschriftenaktion, bei der sich über 30.000 Bürger der Stadt beteiligten, die Zulassung eines [[Bürgerentscheid]] (der erste in der Geschichte von Pforzheim). |
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| ⚫ | Das Bündnis informierte über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen. |
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== Weblinks == |
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*[http://www.bib-pforzheim.de www.bib-pforzheim.de] |
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Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat Pforzheim|Pforzheimer Gemeinderats]] (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag für 51% der Anteile der SVP an die [[Veolia Verkehr|Veolia Verkehr GmbH]] zu geben. Diese Firma ist eine Tochter der international tätigen Connex Gruppe. |
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*[http://www.pforzheim.de/portal/page?_pageid=128,382755&_dad=portal&_schema=PORTAL Gegendarstellung der Stadt Pforzheim] |
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Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren 10.947 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Diese wurden am 17. Mai 2006 im Rathaus übergeben. Der Anteil von 9473 gültigen Stimmmen ermöglicht die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Privatisierung der SVP. Dieser Bürgerentscheid fand am 23. Juli 2006 statt. Die benötigte Stimmenanzahl gegen den Stadtratsbeschluss wurde jedoch nicht erreicht. |
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=== Busse in Bürgerhand wird/wurde unterstützt von === |
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* [[attac]] |
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* [[Arbeitsloseninitiative]] |
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* [[WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim]] |
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* [[mehr Demokratie]] e.V. |
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* [[Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen]] |
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* [[Grüne Liste]] |
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* den Bürgervereinen: [[Bürgerverein Arlinger]] e.V., [[Bürgerverein Sonnenhof]] e.V. |
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und mehreren Gewerkschaften: [[DGB]], [[ver.di]], [[IGM]], [[Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis]] (GEW) |
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Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf: |
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* [[SPD]] inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim, |
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* [[Grüne Liste]], |
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* [[Unabhängige Bürger]], |
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* [[Freie Wähler]] |
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* die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt [[LBBH]] |
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* sowie zahlreiche Bürger Pforzheims. |
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== Bürger informieren Bürger == |
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Am 9. Januar 2007 fand eine Umbennung von '''Busse in Bürgerhand''' in '''Bürger informieren Bürger''' statt. <ref>http://www.weisenbacher.de/bib/index.php?/archives/1-Willkommen-auf-der-neuen-BiB-Homepage.html</ref> |
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== Literatur / Quellen == |
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Aktuelle Version vom 29. Juli 2019, 18:51 Uhr
Busse in Bürgerhand, ab 2007 Bürger informieren Bürger war eine Bürgerinitiative in Pforzheim, die sich vor allem erfolglos gegen die Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe eingesetzt hat.
Geschichte
Busse in Bürgerhand
Busse in Bürgerhand (BiB) war eine Bürgerinitiative gegen die vom Stadtrat beschlossene Privatisierung der Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP). Sie erwirkte durch eine Unterschriftenaktion, bei der sich über 30.000 Bürger der Stadt beteiligten, die Zulassung eines Bürgerentscheid (der erste in der Geschichte von Pforzheim).
Das Bündnis informierte über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates (CDU, SPD und FDP) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.
Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des Pforzheimer Gemeinderats (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag für 51% der Anteile der SVP an die Veolia Verkehr GmbH zu geben. Diese Firma ist eine Tochter der international tätigen Connex Gruppe.
Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren 10.947 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Diese wurden am 17. Mai 2006 im Rathaus übergeben. Der Anteil von 9473 gültigen Stimmmen ermöglicht die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Privatisierung der SVP. Dieser Bürgerentscheid fand am 23. Juli 2006 statt. Die benötigte Stimmenanzahl gegen den Stadtratsbeschluss wurde jedoch nicht erreicht.
Busse in Bürgerhand wird/wurde unterstützt von
- attac
- Arbeitsloseninitiative
- WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim
- mehr Demokratie e.V.
- Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen
- Grüne Liste
- den Bürgervereinen: Bürgerverein Arlinger e.V., Bürgerverein Sonnenhof e.V.
und mehreren Gewerkschaften: DGB, ver.di, IGM, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis (GEW)
Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf:
- SPD inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim,
- Grüne Liste,
- Unabhängige Bürger,
- Freie Wähler
- die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt LBBH
- sowie zahlreiche Bürger Pforzheims.
Bürger informieren Bürger
Am 9. Januar 2007 fand eine Umbennung von Busse in Bürgerhand in Bürger informieren Bürger statt. [1]