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Bürger informieren Bürger

2006-07-11T11:07:25Z

84.163.74.25:

[[Bild:BIBLogogo.jpg|thumb|Logo von BiB]]
'''Busse in Bürgerhand''' (BiB) ist ein Zusammenschluss engagierter Bürgerinnen und Bürger.

Das Aktionsbündnis spricht sich gegen die geplante Privatisierung der [[Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim]] (SVP) aus, die derzeit den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt erbringen. Über 30.000 Unterschriften wurden von den Mitgliedern gegen den geplanten Verkauf gesammelt. Das Bündnis informiert die Bürger über das laufende Verfahren und hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung von ihrem Vorhaben umzustimmen. Da dem Wunsch dieser 30.000 Bürger von Seiten der Stadtverwaltung und des größten Teils des Gemeinderates ([[CDU]], [[SPD]] und [[FDP]]) nicht entsprochen wurde, hat BiB Ende 2005 innerhalb von 3 Wochen noch einmal knapp 10.000 Unterschriften (bei ca. 8.400 erforderlichen) für ein Bürgerbegehren gesammelt, um im Zusammenhang mit der [[Landtagswahl 2006|Landtagswahl]] am 26. März 2006 einen Bürgerentscheid zur Privatisierung der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP) durchführen zu können. Aufgrund formeller Probleme kam auch dieser Bürgerentscheid nicht zu Stande, rechtliche Schritte werden derzeit von Seiten des BiB erwogen.

Am 4. April 2006 entschied eine Mehrheit des [[Gemeinderat]] (FDP und CDU geschlossen + eine Stimme der SPD) den Zuschlag an den transnationalen Konzern [[Veolia Verkehr|Veolia Verkehr GmbH (früher Connex Verkehr)]] zu geben. Vom 13. April bis zum 17. Mai 2006 sammelte BiB für ein zweites Bürgerbegehren 10.947 Unterschriften von Wahlberechtigten in Pforzheim. Diese wurden am 17. Mai 2006 im Rathaus übergeben. Der Anteil von 9473 gültigen Stimmmen ermöglicht die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Privatisierung der SVP. Termin des Bürgerentscheids ist der 23. Juli 2006.

Zuvor bietet die [[Stadt Pforzheim]] am 6. Juli 2006 eine Informationsveranstaltung zum Thema an. Darüber hinaus hat eine Mehrheit des Gemeinderats am 13.06.2006 beschlossen, dass allen Wahlberechtigten der Stadt Pforzheim sowohl ein Informationsblatt der Stadtverwaltung als auch die Informationsbroschüre von BiB auf Kosten der Stadt zugesandt werden.

== BiB wird unterstützt von ==
* [[DGB]]
* [[ver.di]]
* [[IGM]]
* [[attac]]
* [[Arbeitsloseninitiative]]
* [[WASG - die Wahlalternative Regionalgruppe Pforzheim]]
* [[mehr Demokratie]] e.V.
* [[Bürgerverein Sonnenhof]] e.V.
* [[Hochwasserschutzgemeinschaft Pforzheim-Eutingen]]
* [[Grüne Liste]]
* [[Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Pforzheim-Enzkreis]] (GEW)
* und dem [[Bürgerverein Arlinger]] e.V.

Während des zweiten Bürgerbegehrens riefen darüber hinaus folgende Gemeinderatsfraktionen zum Unterschreiben des Bürgerbegehrens auf:
* [[SPD]] inklusive des SPD-Kreisvorstandes Pforzheim,
* [[Grüne Liste]],
* [[Unabhängige Bürger]],
* [[Freie Wähler]]
* die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt [[LBBH]]
* sowie zahlreiche Bürger Pforzheims.

== Weblinks ==
* {{Homepage|www.bib-pforzheim.de}}
* [http://www.pforzheim.de/portal/page?_pageid=128,382755&_dad=portal&_schema=PORTAL Gegendarstellung der Stadt Pforzheim]
* {{Homepage2|www.Veolia-Verkehr.de|Veolia Verkehr GmbH}}

[[Kategorie:Bürgerinitiative]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Bürgerentscheid Neustrukturierung SVP

2006-07-11T10:50:27Z

84.163.74.25: /* Geschichte */

Der '''Bürgerentscheid über die Neustrukturierung des Eigenbetriebs Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP)''' ist am 23. Juli [[2006]] von 08:00 bis 18:00 Uhr zu entscheiden.

== Geschichte ==
Das am 17. Mai 2006 eingereichte Bürgerbegehren der Initiative [[Busse in Bürgerhand]] gegen die am 4. April 2006 vom [[Gemeinderat]] beschlossene Umstrukturierung der [[SVP|Verkehrsbetriebe]] erfüllte alle Bedingungen, daher wird in Pforzheim am 23. Juli 2006 ein [[Bürgerentscheid]] durchgeführt.

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Pforzheim. Die Frage, über die die Bürger abstimmen lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim(SVP) entgegen dem Beschluss des Gemeinderats vom 04.04.2006 auch künftig als kommunaler Eigenbetrieb geführt und nicht privatisiert werden?"

Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen von "JA" oder "NEIN". Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 25% der Wahlberechtigten "JA" ankreuzen (rund 21.000). Ist diese Zahl nicht erfüllt, ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich. In jedem Fall muss jedoch der Gemeinderat ein zweites Mal über die Frage der Privatisierung abstimmen.

== Informationsveranstaltung ==
Am 6. Juli gibt es eine Informationsveranstaltung der [[Stadt Pforzheim]]. Zusätzlich wird vor der Wahl eine Informationsbroschüre an alle Haushalte in Pforzheim verteilt werden.

== Wahl ==
Aufgerufen sind rund 83 000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger [[Pforzheim]]s.

== Pro oder Contra ==
Das [[Stadtwiki Pforzheim-Enz]] gibt hierzu keine Stellungnahmen ab, die Argumente zur persönlichen Meinungsbildung können bei der Stadt und der Bürgerinitiative nachgelesen werden, siehe Weblinks.

== Weblinks ==
* [[Stadt Pforzheim]] [http://www.pforzheim.de/portal/page?_pageid=128,382755&_dad=portal&_schema=PORTAL "Private Kraft für Pforzheims Busse"]
* [[Busse in Bürgerhand]] [http://www.bib-pforzheim.de/ "Busse weiter in Bürgerhand"]

[[Kategorie:Wahl]]
[[Kategorie:Pforzheim]]

Bürgerentscheid Neustrukturierung SVP

2006-07-11T10:49:57Z

84.163.74.25: /* Geschichte */

Der '''Bürgerentscheid über die Neustrukturierung des Eigenbetriebs Städtische Verkehrsbetriebe Pforzheim (SVP)''' ist am 23. Juli [[2006]] von 08:00 bis 18:00 Uhr zu entscheiden.

== Geschichte ==
Das am 17. Mai 2006 eingereichte Bürgerbegehren der Initiative [[Busse in Bürgerhand]] gegen die am 4. April 2006 vom [[Gemeinderat]] beschlossene Umstrukturierung der [[SVP|Verkehrsbetriebe]] erfüllte alle Bedingungen, daher wird in Pforzheim am 23. Juli 2006 ein [[Bürgerentscheid]] durchgeführt.

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Pforzheim. Die Frage, über die die Bürger abstimmen lautet:
"Sind Sie dafür, dass die Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim(SVP) entgegen dem Beschluss des Gemeinderats vom 04.04.2006 auch künftig als kommunaler Eigenbetrieb geführt und nicht privatisiert werden?"
Die Stimmabgabe erfolgt durch das Ankreuzen von "JA" oder "NEIN". Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn 25% der Wahlberechtigten "JA" ankreuzen (rund 21.000). Ist diese Zahl nicht erfüllt, ist der Bürgerentscheid nicht erfolgreich. In jedem Fall muss jedoch der Gemeinderat ein zweites Mal über die Frage der Privatisierung abstimmen.

== Informationsveranstaltung ==
Am 6. Juli gibt es eine Informationsveranstaltung der [[Stadt Pforzheim]]. Zusätzlich wird vor der Wahl eine Informationsbroschüre an alle Haushalte in Pforzheim verteilt werden.

== Wahl ==
Aufgerufen sind rund 83 000 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger [[Pforzheim]]s.

== Pro oder Contra ==
Das [[Stadtwiki Pforzheim-Enz]] gibt hierzu keine Stellungnahmen ab, die Argumente zur persönlichen Meinungsbildung können bei der Stadt und der Bürgerinitiative nachgelesen werden, siehe Weblinks.

== Weblinks ==
* [[Stadt Pforzheim]] [http://www.pforzheim.de/portal/page?_pageid=128,382755&_dad=portal&_schema=PORTAL "Private Kraft für Pforzheims Busse"]
* [[Busse in Bürgerhand]] [http://www.bib-pforzheim.de/ "Busse weiter in Bürgerhand"]

[[Kategorie:Wahl]]
[[Kategorie:Pforzheim]]